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02.12.2016, 09:33 Uhr
Heiderich: Unsere Gemeinden profitieren erneut!
Haushaltsausschuss bringt nochmals 3,5 Mrd. Euro auf den Weg!

„Früher hieß es immer: der Bund gibt nur neue Aufgaben, aber kein Geld“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. 

„Früher hieß es immer: der Bund gibt nur neue Aufgaben, aber kein Geld“, so der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich.

Dies habe sich in der laufenden Wahlperiode vollkommen verändert. „In dieser Woche haben wir im Haushaltsausschuss nochmals 3,5 Milliarden Euro an Unterstützung für unsere Gemeinden auf den Weg gebracht“, so Heiderich.

Damit könnten Landkreis und Bürgermeister nun gezielt in die bauliche Verbesserung der Schulen vor Ort investieren. Finanzschwächere Gemeinden sollten für diese Zwecke bis zu 100 % Förderung aus dem Bundeshaushalt 2017 erhalten.

Jetzt gelte es, möglichst schnell vor Ort entsprechende Anträge zu formulieren und Vorschläge auf den Weg zu bringen. Damit die Planungs- und Genehmigungszeit möglichst kurz ausfalle. Denn aus dem 5 Milliarden Euro-Förderprogramm des laufenden Haushaltsjahres 2016 seien bisher nicht einmal 100 Millionen Euro abgeflossen.

Das zeige deutlich die noch immer vorhandenen Schwierigkeiten der föderalen Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb brauche es aktuell Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes, um bürokratische Verzögerungen abzubauen.

Laut Bundesrechnungshofs würden im Jahr 2016 insgesamt 71 Milliarden Euro vom Bund an die kommunale Ebene und damit in das tägliche Lebensumfeld der Bürger investiert. „Gerade unser ländlicher Raum profitiert von dieser neuen Bundespolitik erheblich“, so Heiderich abschließend

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